Israels Recht, seine Bevölkerung gegen Hamas zu verteidigen, hebt seine Pflichten gegenüber Zivilpersonen in Gaza nicht auf. Das humanitäre Völkerrecht, auch Recht der bewaffneten Konflikte genannt, regelt die Kriegsführung der Parteien. Es hängt nicht davon ab, ob die gegnerische Konfliktpartei dieselben Regeln einhält. Die folgenden Abschnitte definieren diese Pflichten und untersuchen Fälle, in denen israelisches Handeln einer Prüfung bedarf.
Die maßgeblichen Pflichten
Im April 2025 bekräftigten das IKRK und die an der Globalen Initiative zum humanitären Völkerrecht beteiligten Staaten, dass Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen „ausnahmslos und unabhängig davon gelten, ob die andere Partei oder die anderen Parteien sie einhalten“.
Die Unterscheidung verpflichtet die Parteien, Angriffe gegen militärische Ziele statt gegen Zivilpersonen oder zivile Objekte zu richten. Die Verhältnismäßigkeit verbietet einen Angriff, wenn die erwarteten unbeabsichtigten Schäden für Zivilpersonen im Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil übermäßig wären. Vorsichtsmaßnahmen verlangen durchführbare Schritte zur Überprüfung von Zielen und Verringerung von Schäden. Die Erläuterung des IKRK zum humanitären Völkerrecht in Israel und den besetzten Gebieten bietet eine ausführlichere öffentliche Zusammenfassung.
Krieg in dicht besiedelten Gebieten hebt diese Pflichten nicht auf
Die Bevölkerungsdichte Gazas und die Nutzung von Tunneln und zivilen Gebieten durch Hamas machen Zielüberprüfung und Schutz von Zivilpersonen ungewöhnlich schwierig. Militärische Aktivitäten in der Nähe von Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Schutzräumen oder Hilfswegen können die rechtliche Bewertung beeinflussen. Sie heben die beschriebenen Pflichten nicht auf.
Die Erörterung des IKRK vom März 2025 zu Krankenhäusern unter Beschuss erläutert, dass ein Angriff selbst dann die Pflichten zur Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und zu Vorsichtsmaßnahmen erfüllen muss, wenn ein geschützter Ort durch Handlungen zum Schaden einer gegnerischen Konfliktpartei einen Teil seines Schutzes verliert.
Hilfszugang gehört zum Schutz von Zivilpersonen
Der Schutz von Zivilpersonen umfasst auch Zugang zu Nahrung, Medizin, Wasser, Unterkunft und humanitärem Personal. Der Appell des IKRK vom Juni 2025 beschreibt humanitären Zugang als Pflicht nach dem humanitären Völkerrecht, nicht als freiwilligen Akt der Wohltätigkeit.
Die humanitäre Gaza-Aktualisierung von OCHA vom März 2025 beschrieb außerhalb Gazas zurückgehaltene Hilfe, Treibstoffmangel und Tausende Lkw-Ladungen, die warteten, während der Bedarf im Inneren hoch blieb. Die Aktualisierung vom Mai 2025 meldete, dass israelische Behörden weitere Einsätze zur Trauma- und Notfallversorgung ablehnten. Diese Berichte stammen von einem UN-Büro und sollten in diesem institutionellen Kontext gelesen werden, doch ihre konkreten Angaben zum Zugang verlangen eine inhaltliche Antwort.
Der Angriff auf World Central Kitchen bleibt bedeutsam
Am 1. April 2024 tötete ein israelischer Angriff sieben Mitarbeitende von World Central Kitchen. Die Untersuchungszusammenfassung der IDF vom 5. April stellte schwere Fehler bei Identifizierung und Führungsentscheidungen fest und kündigte Entlassungen und Rügen an. Die Reaktion von World Central Kitchen erklärte, die Fahrzeuge seien deutlich gekennzeichnet gewesen und auf einer mit israelischen Behörden abgestimmten Route gefahren. Sie forderte eine unabhängige Prüfung.
Die beiden Erklärungen beantworten unterschiedliche Fragen. Die IDF-Untersuchung dokumentiert die offizielle Feststellung operativen Versagens. Die Erklärung von WCK stellt infrage, ob das militärische Verfahren zur Entflechtung, das Hilfsbewegungen von militärischen Zielen trennen soll, wirksamen Schutz bot.
Was OZJF vertritt und was nicht
Der Tod von Zivilpersonen allein beweist nicht, dass ein bestimmter Angriff rechtswidrig war. Opferzahlen verlangen außerdem Aufmerksamkeit für Quelle, Datum, Methodik und jede verfügbare Unterscheidung zwischen Zivilpersonen und Kombattanten. Die schwierigen Kampfbedingungen in Gaza heben Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht auf.
OZJF vertritt die Position, dass Zivilpersonen ihren geschützten Status behalten, humanitärer Zugang in die rechtliche Bewertung gehört und dokumentierte Versäumnisse unmittelbar benannt werden sollten. Diese Pflichten sind besonders wichtig, wenn Angst, Wut und militärische Dringlichkeit Druck erzeugen, sie zu übersehen.
Die Anwendung dieser Standards auf Israel ist mit der Verteidigung von Israels Existenzrecht und seinem Recht, seine Bevölkerung zu schützen, vereinbar.