Kuwait: Lobbyarbeit und Einflussnahme in den Vereinigten Staaten

Kuwait beherbergt bedeutende amerikanische Stützpunkte und ist dem Faktenblatt des US-Außenministeriums zu den Beziehungen der USA zu Kuwait zufolge seit 2004 ein wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter. Seine heutige Lobbyoperation ist klein. Seine historische Bedeutung für die Öffentlichkeitsarbeit ist wegen der Kampagne im Vorfeld des Golfkriegs von 1991 erheblich größer.

Ein Verteidigungszentrum mit überschaubarer Lobbyoperation

Kuwait liegt am nördlichen Ende des Persischen Golfs. US-Streitkräfte nutzen Camp Arifjan, die Ali Al Salem Air Base und Camp Buehring für regionale Einsätze, wie der Bericht RS21513 des Congressional Research Service erläutert. Damit ist Kuwait ein wichtiger Standort des CENTCOM.

Diese militärische Rolle begründet Kuwaits dauerhaftes Interesse an der Washingtoner Politik. FARA-Meldungen zeigen, wer kuwaitische Auftraggeber vertritt, wer die Firmen bezahlt und welche Dienstleistungen sie erbringen.

Heutige Vertretung nach dem FARA

Der Foreign Agents Registration Act verpflichtet Firmen zur Offenlegung, wenn sie für eine ausländische Regierung oder Partei arbeiten. Die öffentlichen Meldungen sind im FARA-eFile-Portal des Justizministeriums zugänglich. OpenSecrets erfasst diese Meldungen ebenfalls in einer durchsuchbaren FARA-Datenbank.

Kuwaits jüngere FARA-Bilanz ist im Vergleich zu Nachbarn wie Katar, Saudi-Arabien oder den VAE klein. In öffentlichen Meldungen erschienen Firmen wie MSLGROUP und Hogan Lovells mit Tätigkeiten für kuwaitische Auftraggeber. Die Arbeit betrifft meist Medienbeziehungen, Rechtsberatung und Unterstützung bei Kontakten zur US-Regierung.

Da Firmen zweimal jährlich Ergänzungsmeldungen einreichen und Verträge wechseln, ist das FARA-Portal die maßgebliche Quelle für eine aktuelle Liste.

Die Kampagne von 1990 und die Aussage von Nayirah

Kuwaits bekanntester Versuch der Einflussnahme erfolgte nach dem irakischen Einmarsch im August 1990. Eine Gruppe namens Citizens for a Free Kuwait beauftragte Hill & Knowlton damit, in den USA öffentliche Unterstützung für einen Militäreinsatz aufzubauen. Der Leitartikel der New York Times vom 15. Januar 1992 stellte den Fall dar.

Laut der Darstellung in Toxic Sludge Is Good for You des Center for Media and Democracy wurde die Gruppe fast vollständig von der kuwaitischen Regierung finanziert. Hill & Knowlton ließ sich für diese Arbeit nach dem FARA registrieren.

Besonders bekannt wurde die Kampagne durch eine Anhörung im Kongress im Jahr 1990. Ein 15-jähriges Mädchen, das nur als „Nayirah“ bezeichnet wurde, erklärte Abgeordneten, sie habe gesehen, wie irakische Soldaten in einem Krankenhaus in Kuwait-Stadt Babys aus Brutkästen genommen hätten. Die Geschichte verbreitete sich rasch und prägte die Abstimmung über die Ermächtigung zum Militäreinsatz mit.

Spätere Berichte zeigten, dass Nayirah die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Saud Al-Sabah, war. Human Rights Watch und John R. MacArthurs Buch Second Front stellten infrage, ob sich die Brutkastengeschichte wie geschildert ereignet hatte. Der Wikipedia-Eintrag zur Aussage von Nayirah führt die wichtigsten Quellen zusammen. Die Episode ist heute ein Standardfall in Lehrveranstaltungen zu PR-Ethik und Medienkompetenz.

Heutige Größenordnung

Kuwaits heutige Lobbyausgaben liegen weit unter denen größerer Golfstaaten. Die Erfassung durch OpenSecrets zeigt in den meisten jüngeren Jahren eine einstellige Zahl von Firmen mit Meldungen für kuwaitische Auftraggeber. Die Gesamtausgaben bleiben deutlich unter denen Saudi-Arabiens, Katars oder der VAE.

Über direkte Lobbyarbeit hinaus unterhält Kuwait über die Kuwait Investment Authority und die Kuwait Petroleum Corporation langjährige Beziehungen zu US-Banken und Anwaltskanzleien. Nicht jede dieser Beratungsleistungen fällt unter das FARA, da dieses Gesetz politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit erfasst, nicht gewöhnliche Unternehmensberatung, wie die FARA-FAQ des DOJ erläutern.

Exakte Jahressummen sollten den aktuellen Unterlagen von OpenSecrets entnommen und mit dem FARA-Portal abgeglichen werden.

Geschichte ersetzt keine aktuellen Belege

Die Kampagne von 1990 gehört in jede Geschichte ausländischer Öffentlichkeitsarbeit, beweist aber nicht, wie Kuwait heute handelt. Die aktuellen Meldungen zeigen eine wesentlich kleinere Operation mit Schwerpunkt auf Medienbeziehungen, Rechtsberatung und Regierungskontakten. Behauptungen über heutigen Einfluss sollten sich auf diese Unterlagen und öffentlich nachvollziehbare Berichterstattung stützen, nicht auf einen Ruf, der vor 35 Jahren entstand.