Ehrliche Kritik am Kriegshandeln der Netanyahu-Regierung

Die Unterstützung für Israels Existenz verlangt keine Zustimmung zu jeder Entscheidung seiner Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Koalition sehen sich konkreter, dokumentierter Kritik ausgesetzt: wegen der Spaltungen vor dem 7. Oktober, des Sicherheitsversagens an diesem Tag, der Politik gegenüber Hamas vor dem Krieg, extremistischer Koalitionspartner, der Gewalt von Siedlern, der Geiselverhandlungen und des humanitären Zugangs. OZJF weist die Behauptung zurück, der Krieg sei ein Völkermord, erkennt aber an, dass Israels Vorgehen und Führung weiterhin geprüft werden müssen.

Der Justizumbau spaltete das Land vor dem Krieg

2023 trieben die Koalitionsminister Yariv Levin und Simcha Rothman einen umfassenden Umbau der Justiz voran. Der Plan hätte es einer bloßen Knessetmehrheit ermöglicht, zentrale Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen. Woche für Woche protestierten Hunderttausende Israelis. Reservisten warnten, sie würden ihren Dienst einstellen. Ehemalige Sicherheitschefs erklärten, der Streit lenke Aufmerksamkeit von echten Bedrohungen ab.¹²

Am 7. Oktober war Israel tief gespalten. Etablierte israelische Medien und pensionierte Verteidigungsbeamte hatten gewarnt, die Auseinandersetzung schwäche den nationalen Zusammenhalt und die militärische Einsatzbereitschaft.²

Der 7. Oktober und die Frage der Verantwortung

Der Angriff der Hamas tötete etwa 1.200 Menschen in Israel und führte zur Verschleppung von 251 Geiseln. Es war der schlimmste Tag für Juden seit dem Holocaust.³ Er ereignete sich zudem während Netanyahus Amtszeit und unter einer Sicherheitsdoktrin, die er lange unterstützt hatte.

Führungskräfte des israelischen Militärs und der Geheimdienste haben persönliche Verantwortung übernommen. Der frühere IDF-Generalstabschef Herzi Halevi und der frühere Shin-Bet-Chef Ronen Bar traten beide zurück und erklärten, das Versagen liege in ihrer Verantwortung.⁴ Netanyahu hat dies nicht in gleicher Weise getan. Er sagte, eine umfassende staatliche Untersuchungskommission solle bis nach dem Krieg warten. Israelische Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum, unter anderem in Times of Israel und Haaretz, drängten ihn, früher und ausführlicher Stellung zu nehmen.⁵

Katarisches Geld für Hamas vor dem Krieg

Jahrelang erlaubten Netanyahus Regierungen Katar, Bargeldkoffer nach Gaza zu schicken. Das erklärte Ziel bestand darin, Hamas ruhig zu halten und Gaza vom Westjordanland zu trennen. Israelische Berichte nach dem 7. Oktober zeigten, dass hochrangige Beamte vor den Risiken der Politik und davor gewarnt hatten, dass sie Hamas beim Ausbau ihrer Fähigkeiten half. Times of Israel und Reuters haben die Dokumentenspur nachgezeichnet.⁶⁷

Netanyahus Regierungen führten diese Politik ein und setzten sie fort. Viele israelische Kritiker bezeichnen sie heute als schweren strategischen Fehler.

Eine rechtsextreme Koalition mit Folgen

Um an der Macht zu bleiben, bildete Netanyahu seine Koalition von 2022 mit Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Beide äußerten sich öffentlich auf eine Weise, die Israels Präsident, Oppositionsführer und die US-Regierung verurteilten. Smotrichs Äußerungen vom März 2023 über die Auslöschung einer palästinensischen Stadt führten zu einer ungewöhnlich öffentlichen Rüge durch das US-Außenministerium.⁸ Ben-Gvirs Vorstoß zur Bewaffnung ziviler Gruppen und seine Besuche an sensiblen heiligen Stätten lösten Warnungen der israelischen Sicherheitsdienste aus.⁹

Ihre Aussagen und Handlungen haben Israels Ansehen beschädigt und es erschwert, die legitimen Sicherheitsforderungen des Landes von der extremsten Rhetorik der Koalition zu unterscheiden.

Siedlergewalt und Politik im Westjordanland

Angriffe von Siedlern auf palästinensische Dörfer im Westjordanland nahmen nach dem 7. Oktober stark zu. Die Biden-Regierung verhängte Anfang 2024 Sanktionen gegen einige gewalttätige Siedler. Die Trump-Regierung hob diese Maßnahmen später auf, doch US-Beamte beider Parteien haben Israel gedrängt, mehr gegen die Angriffe zu unternehmen.¹⁰¹¹ Israelische Menschenrechtsorganisationen und etablierte Zeitungen berichteten über Fälle, in denen Polizei und Soldaten untätig blieben. Israels eigene Generalstaatsanwältin drängte auf mehr Strafverfolgung.¹²

Die Unterstützung Israels ist mit der Forderung vereinbar, dass seine Regierung Gewalt gegen palästinensische Zivilisten nach israelischem Recht untersucht und strafrechtlich verfolgt.

Geiselabkommen und humanitäre Hilfe

Familien von Geiseln, ehemalige Sicherheitschefs und große Teile der israelischen Öffentlichkeit warfen Netanyahu vor, Abkommen, die Geiseln nach Hause bringen könnten, zu langsam voranzutreiben. Berichte von Reuters und Wall Street Journal schilderten Spaltungen im Kabinett, bei denen Netanyahu Bedingungen blockierte, zu deren Annahme die Sicherheitschefs bereit waren.¹³¹⁴

Die US-Regierung hat Israel wiederholt gedrängt, Grenzübergänge zu öffnen und den Zufluss von Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff zu erhöhen. Außenminister Antony Blinken und später Beamte der Trump-Regierung warnten Israel öffentlich wegen des humanitären Zugangs.¹⁵ Angemessenheit und Beständigkeit der israelischen Reaktion bleiben berechtigte Gegenstände der Kritik.

Zur Schieflage in der Presse

Kritik an Netanyahu erscheint zugleich in einem größeren Umfeld stark zunehmenden Antisemitismus. ADL und AJC verzeichneten nach dem 7. Oktober historische Höchststände antisemitischer Vorfälle in den Vereinigten Staaten und Europa.¹⁶¹⁷ Untersuchungen von Pew dokumentieren tiefe Spaltungen in den öffentlichen Einstellungen zum Krieg und zu den Medien.¹⁸ Nichts davon entkräftet konkrete Kritik an israelischer Politik. Es verlangt jedoch Sorgfalt, wenn Kritik am Regierungshandeln in kollektive Aussagen über Juden oder Israels Existenzrecht übergeht.

Fazit

Der Krieg hat Israelis und Palästinensern schweres Leid zugefügt. Israel behält das Recht zu existieren und seine Bevölkerung gegen bewaffnete Gruppen zu verteidigen, die auf seine Zerstörung hinarbeiten. Dieses Recht hebt die Pflicht nicht auf, die Entscheidungen seiner gewählten Führung zu prüfen. Kritik an dokumentierten Versäumnissen der Netanyahu-Regierung stärkt ein glaubwürdiges proisraelisches Argument, statt es aufzugeben.

Quellen